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Kaiser Feinkost

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen
§2 Vertragspartner, Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
§3 Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen, Ausschluss des Widerrufsrechts
§4 Lieferung
§5 Fälligkeit, Zahlung
§6 Eigentumsvorbehalt, Abtretungs- und Verpfändungsverbot
§7 Aufrechung, Zurückbehaltung
§8 Preise
§9 Haftung
§10 Gewährleistung
§11 Salvatorische Klausel

§1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kaiser Feinkost als Anbieter und Verkäufer und dem Kunden als Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§2 Vertragspartner, Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

  1. Der Kunde schließt einen Vertrag mit: Kaiser Feinkost, Brückenweg 5, D-67551 Worms, Steuer-Nummer 44/079/30240, Ust.-ID DE 279844379, vertreten durch Inhaber Stephan Kaiser.
  2. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  3. Die Präsentation der Waren in unserem Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
  4. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.
  5. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch uns dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
  6. Der Vertragstext der Bestellung wird von uns gespeichert. Der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken.

§3 Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen, Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
  2. Für den Widerruf des Kunden gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.


    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Der Widerruf ist zu richten an

    Kaiser Feinkost, Brückenweg 5, D-67551 Worms, E-Mail info@kaiser-feinkost.de

    Widerrufsfolgen

    Wenn Sie ihre Vertragserklärung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf der Vertragserklärung bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf Ihrer Vertragserklärung unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der 14-tägigen Frist absenden.

    Die Rücksendung ist zu richten an

    Kaiser Feinkost, Brückenweg 5, D-67551 Worms

    Ausnahmen

    Sie können ihre Vertragserklärung nicht widerrufen, wenn und soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

    • die im Sinne von § 312g Abs. 2 BGB nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Abnehmer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Abnehmers zugeschnitten sind,
    • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
    • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und/oder deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

    Ende der Widerrufsbelehrung

  3. Kunden, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten, bitten wir, sich vorher mit uns in Verbindung zu setzen. Auf Wunsch erstatten wir auch gerne vorab das Porto der Rücksendung, sofern es von uns zu tragen ist.
  4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und/oder deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§4 Lieferung

  1. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.
  2. Aus technischen Gründen sind Lieferungen in die folgenden Gebiete nicht möglich: 27498 Helgoland, 78266 Büsingen am Hochrhein, 87491 Jungholz, 87567 Riezlern, 87568 Hirschegg, 87569 Mittelberg.
  3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse.
  4. Auf der Website finden sich Hinweise zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung der Produkte, die lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar.
  5. Sofern wir während der Bearbeitung der Bestellung des Kunden feststellen, dass von ihm bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber per gesonderter E-Mail informiert.
  6. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil er nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§5 Fälligkeit, Zahlung

  1. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
  2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse (Überweisung auf unser Konto) oder im Falle der Selbstabholung bei Übergabe der bestellten Waren zahlen.
  3. Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
  4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§6 Eigentumsvorbehalt, Abtretungs- und Verpfändungsverbot

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber uns zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§7 Aufrechung, Zurückbehaltung

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.
  2. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§8 Preise

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
  2. Alle Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  3. Die Preisauszeichnung erfolgt in Euro.

§9 Haftung

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Die Haftung des Verkäufers wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§10 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber uns gilt die Regelung in §9 (Haftung) dieser AGB.
  2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
  3. Eine Garantie wird von uns nicht erklärt.

§11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.